Prozess vorerst verschoben

Wie das Hamburger Bündnis gegen Rechts heute mitteilte und auch auf neonazistischen Plattformen zu lesen ist, fällt der Prozesstermin am 12. September gegen Ursula Haverbeck aus. Die vorsitzende Richterin sei erkrankt. Ein nächster Termin ist noch nicht bekannt.

Sobald ein Termin bekannt ist, setzen wir die Kampagne #einsatzzeigen fort, um Geschichtsrevisionismus unmöglich zu machen! Bis dahin rufen wir dazu die Proteste gegen die rechten Anti-Merkel-Demos zu unterstützen:

#nonazishh

Kein Pegida in Hamburg (Infos und Doku)

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Kampagne antifaschistischer Mittwoch

Übersicht zu den antifaschistischen Protesten

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen hat für den 12. September ab 8 Uhr eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Mahnmal “Hier und jetzt” Sievekingpl. 2, 20355 Hamburg, vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht angemeldet, zu dem auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts mobilisiert. Auf der Kundgebung sprechen:

“Esther Bejerano,
überlebte das Vernichtungslager Auschwitz nur, weil sie dort im sog. Mädchenorchester spielte. Für ihr vielfältiges antifaschistisches Engagement wurde sie 2012 vom damaligen Hamburger Bürgermeister Voscherau mit dem Großen Bundesverdienstkreuz geehrt

Peggy Parnass, überlebte den NS nur, weil sie mit einem Kindertransport nach Schweden
gerettet wurde, ihre Eltern wurden im Vernichtungslager Treblinka ermordet

Marianne Wilke, überlebte als sog. „Halbjüdin“ das NS-Regime, sechs ihrer Familienmitglieder wurden in verschiedenen KZs ermordet.”

Außerdem werden Angehörige von Opfern der Nazi-Justiz, denen das Denkmal gewidmet ist, sprechen:

Ilse Jacob, Tochter der Widerstandskämpfer Katharina und Franz Jacob

Ursula Suhling, Tochter der Widerstandskämpfer Lucie und Karl Suhling
Bea Trampenau, Tochter des Widerstandskämpfers Richard Trampenau
Norma v.d. Walde, Tochter des Widerstandskämpfers Wolf van der Walde.
sowie
Detlef Garbe, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme”

Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert darüber hinaus ein Verbot der neonazistischen Versammlung in unmittelbarer Nähe zum Gedenken an die Shoa und die Opfer der NS-Justiz:

“Wir protestieren auf das Schärfste dagegen, dass die Hamburger Versammlungsbehörde mit ihrer Genehmigung dieser Nazikundgebung einigen der radikalsten Hetzern der deutschen Naziszene eine Bühne und damit eine  Propagandamöglichkeit bietet. Eine solche Kundgebung in Sichtweite des Mahnmals für die Opfer der NS-Justiz , gegen die sich im „Dritten Reich“ das von Richtern und Staatsanwälten ausgeübte Unrecht richtete, ist ein politischer Skandal und zeigt, dass die genehmigende  Behörde ihrer Verantwortung aus der  NS-Geschichte nicht gerecht geworden ist. Wir fordern die Versammlungsbehörde daher erneut auf, dieses Nazispektakel zu verbieten!”

Auch die Freie Arbeiter*innen Union ruft unter dem Motto „Die Rechte“-Kundgebung verhindern! – Keine Gnade für Antisemit*innen zu Protesten am 12. September auf.

Kampagne: #EINSATZZEIGEN geht an Start!

Geschichtsrevisionismus unmöglich machen & Naziaufmarsch verhindern!

Am Mittwoch, den 12.09, wollen Neonazis unter dem Motto „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ in Hamburg aufmarschieren. Ab 9 Uhr wird vor dem Hamburger Landgericht der Berufungsantrag der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhandelt, die 2017 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, nachdem sie notorisch den Holocaust geleugnet hat. Haverbeck besitzt innerhalb der Neonaziszene eine besondere Prominenz und wird seit einigen Monaten zur Märtyrerin hochstilisiert. Die 89-Jährige erhält spektrenübergreifend aus der gesamten Rechten große Unterstützung, denn sie steht als Symbolfigur für eine „echte Meinungsfreiheit“ die eingefordert wird, um auch über den Faschismus in Deutschland endlich die „Wahrheit“ sagen zu können. Seit Jahren reist sie durchs Land, um die industrielle Vernichtung von Menschen in Auschwitz in Frage zu stellen und die Shoah als die „größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ zu bezeichnen. Bereits 2015 wollte sie vor dem Amtsgericht in Hamburg zu ihrer Verteidigung „beweisen“, dass in Auschwitz kein Mensch vergast worden sei.

Die Leugnung der Shoah bedeutet, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Geschichtsrevisionismus stellt den Versuch dar, historische Fakten wie die industrielle Vernichtung
der europäischen Jüd*innen und Juden in ihrer Singularität in Frage zu stellen, zu relativieren und zu leugnen. Das Ziel dieser rechten Strategie ist es, nationales und reaktionäres Gedankengut wieder
salonfähig zu machen, indem dessen historische Dimension des eliminatorischen Antisemitismus ausgeblendet und verklärt wird. Geschichtsrevisionismus wird inzwischen auch offen von der AfD, bspw. von Gauland und Höcke betrieben. Mit diesen Vorstößen wird versucht, die
minimale und von den Überlebenden des Nationalsozialismus erkämpfte gesellschaftliche Anerkennung der Geschichte anzuzweifeln und zu zerstören. Neonazis, Antisemit*innen und Reichsbürger*innen fühlen sich dadurch bestärkt, ihren Geschichtsrevisionismus weiter fortzuführen, in
die Öffentlichkeit zu tragen und damit Antisemitismus und Rechtes Gedankengut gesellschaftlich salonfähig zu machen.

Bereits am 10. Mai dieses Jahres versammelten sich trotz kurzer Mobilisierungszeit etwa 500 Neonazis in Bielefeld-Quelle, wo Ursula Haverbeck derzeit in Haft sitzt. Hier fand sich ein breites Spektrum rechter Akteur*innen ein: von NPD, Die Rechte und Kameradschaften bis hin zu sogenannten Reichsbürger*innen und Geschichtsrevisionist*innen, welche allesamt auch in Hamburg zu erwarten sind. Die Berufungsverhandlung am 12.9. ist trotz Werktag Anlass für Neonazis aus ganz Deutschland nach Hamburg zu mobilisieren, um Haverbeck zu
unterstützen. Alle Neonazis sind aufgefordert, sich freizunehmen und Reisegruppen zu bilden für den Tag. Dafür wird auch mit Redebeiträgen von bekannten Szenegrößen wie Sven Skoda, Christian Worch und Thomas Wulff geworben.

Die Zusammenkunft von Neonazis in Hamburg sowie die Etablierung von rechten Heldenfiguren und Märtyrer*innen erfordert antifaschistisches Handeln. Es ist davon auszugehen, dass die Neonazis über ihre stationäre
Kundgebung, die sie in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Justizopfer des NS am Oberlandesgericht angemeldet haben, hinaus spontan eine Demonstration in Hamburg durchführen wollen, um ihre Stärke auf der Straße zu präsentieren. Auch mobilisiert Hamburg, als angeblich „rote Hochburg“, das sportliche Potential rechter Kleingruppen, mit denen auch außerhalb des angemeldeten Aufmarschbereichs zu rechnen ist. Wie auch aktuell der Neonaziaufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 18.08. in Berlin zeigte, ist es der NS-Szene ein besonderes Bedürfnis, durch sogenannte „Linke Kieze“ zu marschieren.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Neonazis versammeln und versuchen, mit der Leugnung von NS-Verbrechen und Verharmlosung der NS-Zeit die Todesopfer und Überlebenden des Nationalsozialismus zu
verhöhnen.

Unter dem antifaschistischen Motto #Einsatzzeigen sind alle antifaschistischen und antirassistischen Menschen aufgefordert sich im Vorfeld und am 12. September 2018 dafür einzusetzen, dass der Geschichtsrevisionismus und der Naziaufmarsch unmöglich gemacht wird.

Nehmt euch frei, meldet euch krank, schwänzt die Schule,
informiert und mobilisiert andere, zeigt Einsatz!

#Einsatzzeigen

Geschichtsrevisionismus unmöglich machen & Naziaufmarsch verhindern!